Strafanzeige gegen die Bundesregierung -Städtisches Klinikum München

I.  Strafanzeige gegen die Bundesregierung vertreten durch:

Bundeskanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel
Bundesminister des Innern Horst Lorenz Seehofer
SPD-Vorsitzende Andrea Maria Nahles

II. Strafanzeige gegen Landeshauptstadt München und alle Bauämter Bayerns

    vertreten durch:
Oberbürgermeister Dieter Reiter
Bayerischer Ministerpräsident
Markus Thomas Theodor Söder

III. Strafanzeige gegen Städtisches Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48, 80337 München vertreten durch:

     Geschäftsführung:
Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender),
Susanne Diefenthal, Dr. med. Thomas Krössin,  Dietmar Pawlik
Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Vorsitzender)

I. Strafanzeige gegen die Bundesregierung:

Rund 1000 Lobbyisten haben per Hausausweis Zugang zum Deutschen Bundestag und haben dadurch ungehinderten Zugang. Interessenvertreter aus der Wirtschaft können so, die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Mehr als 3500 Verbände sind beim Bundestag registriert. Das kann dazu führen, dass Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe zu Gesicht bekommen hat.

Bestechung, Korruption, Vetternwirtschaft wird hier Tür und Tor geöffnet.

Das deutsche Parlament vergibt solche Hausausweise an professionelle Interessenvertreter, vor allem aus der Wirtschaft. Damit können diese auch ohne Einladung in den Gebäuden ein- und ausgehen.

Ich fordere vor allem Schranken und mehr Transparenz für Lobbyismus. Ich will wissen, wie Lobbyismus abläuft, wer welche Lobbyarbeit macht, für welche Themen und mit welchen finanziellen Ressourcen. Erst dann kann man die Abläufe besser kritisieren oder auch kontrollieren, was dort passiert. Wenn wir das wissen, ermöglicht das Protest und letztlich auch mehr Berichterstattung. Deutschland hinkt, was Lobbyregulierung angeht, weit hinterher – auch im internationalen Vergleich.

Korruption wird in Deutschland häufig als Phänomen unterentwickelter Staaten wahrgenommen, das hierzulande kaum vorkommt. Deutschland sei im Wesentlichen „sauber“, so die weit verbreitete Ansicht. Doch dass dies ein Irrtum ist, belegen spektakuläre Korruptionsfälle in der jüngeren Vergangenheit. Selbst bei deutschen Vorzeigeunternehmen ist es zu Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe gekommen.

Möglichkeiten, solche Delikte strafrechtlich zu ahnden, waren in Deutschland lange Zeit nicht oder nur ungenügend vorhanden. Bis in die 1990er Jahre hinein konnten deutsche Unternehmen Bestechungsgelder, die sie an ausländische Amtsträger zahlten, sogar als „nützliche Aufwendungen“ von der Steuer absetzen.

„ZDFzeit“ fragt: Wer ist korrupt? Müssen deutsche Unternehmen im Ausland bestechen? Was hilft gegen Korruption, und lohnt sie sich?

Die Dokumentation beleuchtet anhand verschiedener Korruptionsfälle, wie verbreitet das Schmieren ist. An konkreten Fällen wird erklärt, wie die Anbahnung funktioniert: Man kennt sich schon länger, vertraut sich, hilft sich. Ein System, das die Strafverfolgung so mühsam macht und zu wenigen Ermittlungserfolgen führt. Gezeigt wird außerdem ein aufwändiger Test in der Branche mit der größten Korruptionshäufigkeit, der Bauwirtschaft. Analysen von Ermittlern kommen zum Schluss: Bestechung ist hierzulande weit verbreitet und strukturell tief verwurzelt.

Im Jahr 2016 verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) fast 20.300 Korruptionsstraftaten. Dabei wurden laut dem Bundeslagebild Korruption die sogenannten Nehmer im Wert von 140.000.000 Euro geschmiert, fast immer mit Bargeld. Durchschnittlich kassieren die Nehmer 25.000 Euro. Das sind jedoch konservative Schätzungen. Der ehemalige Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner ist heute spezialisiert auf Korruptionsprävention, er ist sich sicher: „Es gibt wohl kaum eine Branche, die frei ist von Korruption. Das gibt es überall, in der Privatwirtschaft genauso wie bei der öffentlichen Hand. Die Bestechungssysteme funktionieren ungestört über Jahrzehnte“.

Alle wissen Bescheid, aber keiner redet darüber. Das Risiko, wirklich erwischt und überführt zu werden, ist bei diesem Heimlichkeitsdelikt minimal. Denn alle Beteiligten sind Täter. Zahlreiche Bestecher haben keinerlei Skrupel. Und aufseiten der Strafverfolger sieht es dürftig aus: Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind überlastet. Und sie werden durch einzelne, sehr komplexe Verfahren blockiert. Die Folgen der Korruption sind gravierend: Sie beschädigt die Grundwerte des demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Denn wo Aufträge, Genehmigungen oder Straffreiheit käuflich sind, gehen die Geschäftsmoral und das Vertrauen in Rechtsstaat und Politik kaputt.

Die Bundesregierung macht überhaupt nichts, um Bestechung, Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen oder zu verhindern. Im Gegenteil, jeglicher Korruptionsverdacht wird sofort im Keim erstickt. Der BAMF-Skandal zeigt eindrucksvoll, wie die Regierung alles vertuscht. Josefa Schmid (FDP) hat diesen Skandal aufgedeckt. Sie wurde sofort entlassen und muss gerichtlich um ihre Rehabilitierung kämpfen.

Hiermit fordere ich alle 73 Staatsanwaltschaften auf, umgehend umfangreiche Ermittlungen aufzunehmen. Alle Mitglieder des Bundestages und alle Beamte bei Bund, Ländern und Gemeinden sind zu überprüfen und jegliche Verdachtsmomente sind unverzüglich mit der gebotenen Härte zu verfolgen. Es kann und darf nicht sein, dass sich das Establishment die Taschen vollmacht und alle schauen achselzuckend zu.


II. Strafanzeige gegen Landeshauptstadt München und alle Bauämter Bayerns

Betrug bei der Vergabe von „Reprografischen Dienstleistungen“ (Baupläne)
bei der Landeshauptstadt München und den Bauämtern Bayerns.

Die LHM und alle staatlichen Bauämter in Bayern benutzen das Projektkommunikationssystem PKS NETPlan®. Dieses wird ohne öffentliche Ausschreibung genutzt. In den Leistungsbeschreibungen (z. B. GI Sporthallen- und Schwimmbadtrakt, Graubündener Straße 50) der LHM steht: „Die Nutzung des PKS ist verpflichtend. Der Zeitaufwand für die Bedienung, Schulung und Dokumentverwaltung (inkl. Plotkosten) hierfür wird in einer Position pauschal vergütet.“

Die „Reprografischen Dienstleistungen“ werden auf einzelne Bauvorhaben verteilt, um die EU-Obergrenzen zu verschleiern. Im PKS darf nur der von der Landeshauptstadt München bevorzugte Plot-Service die Pläne der LHM plotten. Es hat sich nichts verändert, außer dass die Vergabepraxis noch undurchsichtiger geworden ist. Gibt es bei der Landeshauptstadt München und den Bauämtern nur noch „Abzocker“ oder sind die Mitarbeiter nur unfähig für Recht und Gesetz zu sorgen?

Seit 1972 werden Plot-Aufträge immer an dieselbe Firma vergeben. Wie aus dem privaten Umfeld dieses Unternehmen bekanntwurde, haben bereits frühere Oberbürgermeister Reisen nach Mykonos gesponsert bekommen und bei jedem Auftrag soll Geld geflossen sein.

In Deutschland investiert der Staat viele Milliarden in „Reprografische Dienstleistungen“. Alle
staatlichen Stellen missachten Vergabegesetze und vergeben die Aufträge immer zu
Wucherpreisen an dieselben Firmen. Der CPV-Code 79520000-5 für Reprografische Dienstleistungen ist das gemeinsame Vokabular für Ausschreibungen. Der CPV-Code ist
europaweit die Grundlage für eine zentrale Klassifizierung von (und suche nach) öffentlichen Aufträgen und für alle EU-weiten Vergabeverfahren und deren Bekanntmachung ist pflichtig.

Bund, Länder, Städte und Gemeinden geben keine Ausschreibungen bekannt. Alle
Aufträge werden nach Gutsherrenart vergeben. Selbst Großverbraucher (Stadt München, Bauämter, Deutsche Bahn) halten trotzig an ihrem Vergabegemauschel fest.

Doku | ZDFzeit stellt fest – wie korrupt ist Deutschland?

Analysen von Ermittlern für die ZDFzeit-Doku kommen zum Schluss: Bestechung ist hierzulande weit verbreitet und strukturell tief verwurzelt.

„Korruption ist effektiv, attraktiv und lukrativ“, sagt Korruptionsexperte Wolfgang Schaupensteiner. 100 Millionen Euro Bestechungsgelder fließen jährlich in Deutschland, schätzt das BKA. Das BKA beziffert für die letzten fünf Jahre die Bestechungssumme im Schnitt auf jährlich rund 130.000.000 Euro. Durchschnittlich kassieren die Nehmer 25.000 Euro. Das sind jedoch sehr konservative Schätzungen.

Hiermit fordere ich alle Staatsanwaltschaften Bayerns auf, umgehend umfangreiche Ermittlungen aufzunehmen. Alle vergebenen Aufträge und alle Beamte in Vergabestellen bei Bund, Ländern und Gemeinden sind zu überprüfen und jegliche Verdachtsmomente sind unverzüglich mit der gebotenen Härte zu verfolgen. Es kann und darf nicht sein, dass sich das Establishment die Taschen vollmacht und alle schauen achselzuckend zu.


III. Hiermit stelle ich Strafanzeige gegen Städtisches Klinikum München GmbH
Thalkirchner Straße 48, 80337 München im Eigentum der LH München

Am 16.08.2018 erreichte mich folgende Anfrage:

….in der Anlage dürfen wir Ihnen die Vergabeunterlagen zum oben genannten Vergabeverfahren zusenden. Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an diesem Verfahren haben, übersenden Sie uns bitte die vollständigen Angebotsunterlagen im Original bis zum 30.08.2018, 11.00 Uhr (Zugang) an nachfolgende Stelle:

N i c h t   ö f f n e n! 1603 Rahmenvertrag Plottservice
Städtisches Klinikum München GmbH
Zentraleinkauf / Einkaufsleitung
Zimmer D3 363
Fritz-Erler-Straße 30
81737 München

Die angefragte Firma gibt es überhaupt nicht mehr!

Die GmbH wurde vor vier Jahren geschlossen und ist auch im Handelsregister gelöscht. Allein die kurze Bearbeitungsfrist für ein umfangreiches Angebot zeigen, dass es hier um eine Scheinanfrage mit Alibifunktion handelt. Hier benötigte man offensichtlich weitere Vergleichsangebote für eventuelle Nachprüfungen. Man will damit vertuschen, dass der Auftrag bereits einer Firma versprochen wurde (wie seit Jahrzenten) und auch der Preis bereits feststeht.

Auszug aus der Anfrage.

Städtisches Klinikum München GmbH Seite 3 von 11
Städtisches Klinikum München GmbH, Thalkirchner Straße 48, 80337 München

Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender), Susanne Diefenthal, Dietmar Pawlik Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Vorsitzender)

Allgemeine Vorbemerkungen
WICHTIG! (Bitte unbedingt vor Angebotserstellung durchlesen)

1. Das vorliegende Leistungsverzeichnis muss ausgefüllt werden. Änderungen am Original-Leistungsverzeichnis sind nicht statthaft. Soweit Erläuterungen und sonstige Angaben vonseiten des Bieters notwendig sind, so sind diese auf einer gesonderten Anlage dem Angebot beizufügen.

2. Eine Weitergabe der zugesandten Unterlagen an Dritte und Verwendung zu anderen Zwecken als die Abgabe eines Angebotes an den Auftraggeber ist ohne Genehmigung durch die Städtischen Kliniken München GmbH nicht gestattet.

Jedem wir pauschal alles verboten.

Beschwerden, Klagen, Strafanzeigen und journalistische Berichterstattung bedürfen also der Genehmigung durch die Städtischen Kliniken München GmbH. Diese Idee ist gut, allerdings ist die Ausführung „mangelhaft“. Was sich hier die Stadt München leistet, ist eine absolute Frechheit.

„Änderungen am Original-Leistungsverzeichnis sind nicht statthaft“. Selbstverständlich nicht sind doch alle Leistungen exakt auf die Bedürfnisse eines jahrzehntelang bewährten Bieters zugeschnitten.

Die Leistungsbeschreibung beginnt mit der Vorgabe „Lieferung innerhalb 4 Stunden“. Diese Vorgabe kann in Deutschland und Europa nur eine einzige Firma erfüllen. Eine GmbH, die Mitarbeiter der Stadt München fußläufig erreichen können. Eine Deutschlandweite oder EU Ausschreibung wird bereits damit verhindert.

Noch schwerwiegender ist die Forderung Farb- und Schwarzweiß-Plots nach Quadratmetern anbieten und abzurechnen. Dies stammt noch aus der Zeit als nur Lichtpausen gab (1900 bis 1980). Heute wird bei Plänen immer nach DIN-Formaten abgerechnet.

Preisliste Farbplots in Euro nach qm (DIN A0 = Normalpreis im Internet)

Format            Preis               qm

A0                   5.-                   1

A1                   2.50                 0,5

A2                   1,25                 0,25

A3                   0,63                 0,13

Die Abrechnung nach Quadratmetern ist völliger Unsinn und reine Abzocke. Das am meisten gebrauchte Format ist DIN A0, das gleich einem Quadratmeter ist. Wenn man bei den kleineren Formaten einen kostendeckenden Preis erzielen möchte, muss man den Preis pro qm sehr hoch ansetzen (20-25 Euro).

Das Städtisches Klinikum München und die Landeshauptstadt München fordern in ihrer Ausschreibung die Bieter damit auf – kräftig abzuzocken. Eigentlich nicht alle, sondern nur den Bieter, der die Aufträge seit 1972 bekommt. Eine öffentliche Ausschreibung wurde noch nie durchgeführt, obwohl die Landeshauptstadt München und ihre Tochterfirmen jährlich viele Millionen Euro in der Dokumenten- und Planvervielfältigung ausgeben.

Hiermit fordere ich die Staatsanwaltschaft München auf, umgehend umfangreiche Ermittlungen aufzunehmen. Alle vergebenen Aufträge und alle Beamten in den Vergabestellen bei Stadt München und Land Bayern sind zu überprüfen und jegliche Verdachtsmomente sind unverzüglich mit der gebotenen Härte zu verfolgen. Es kann und darf nicht sein, dass sich das Establishment die Taschen vollmacht und alle schauen achselzuckend zu.

tt

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