Aus den Gerichten

Neuer Strafrichter am OLG Celle

Celle. Heute (27. März 2018) wurde Jan Stoeber die Ernennungsurkunde zum Richter am Oberlandesgericht durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Schneider ausgehändigt. Der 43jährige Richter ist bereits seit dem 01. März 2018 als Strafrichter im […]

Aus den Gerichten

Großstädte dürfen Dieselfahrzeuge ausschließen

ARAG Experten über die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes Deutschlands höchste Verwaltungsrichter haben entschieden: Städte dürfen Dieselfahrzeuge aussperren! Das hat Folgen – für die Verkehrspolitik, für Logistik und Handwerk, aber auch für den Rest- und Wiederverkaufswert […]

Aus den Gerichten

Freisprüche im Fall „Sharia Police“ aufgehoben

Urteil vom 11. Januar 2018 – 3 StR 427/17 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Wuppertal aufgehoben, durch das die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen worden […]

Aktuelles

Bundesratsinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuchs

 Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland HANNOVER. Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag beschlossen, gemeinsam mit Hamburg erneut eine Initiative zur Änderung des […]