Aktuelles

Zukunftstag beim Amtsgericht Bad Iburg

Justiz: Spannend und vielfältig. BAD IBURG. Sechs Jungen und Mädchen im Alter zwischen 10 und 13 Jahren konnte Susanne Kirchhoff, Direktorin des Amtsgerichts, am vergangenen Donnerstag (28.3.2019) beim Zukunftstag im Amtsgericht Bad Iburg begrüßen. „Ich freue […]

Aus den Gerichten

Anklage wegen versuchten Mord

OSNABRÜCK. Die 6. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück verhandelt ab Montag, dem 25. März 2019, um 09.00 Uhr in Saal 272 (Schwurgerichtssaal) in einer Strafsache gegen einen jetzt 22-jährigen Angeklagten wegen des Vorwurfs des […]

Aus den Gerichten

Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Deutsche Gerichte sind bei Streit über einen behaupteten Betrug beim Kauf eines Fahrzeugs im europäischen Ausland nicht zuständig CELLE. Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges […]

Aus den Gerichten

Kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde

CELLE. In der privaten Krankenversicherung besteht nach § 198 Abs. 1 Satz 1 VVG und den einschlägigen Versicherungsbedingungen grundsätzlich die Möglichkeit, ein neugeborenes Kind in den für einen Elternteil bestehenden Vertrag einzubeziehen, wenn die Versicherung […]