EU-Behörden zu strengstem Datenschutz aufgefordert

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Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, der jetzt beschlossenen europaweiten Datenbank aller EU-Bürger ausschließlich aktualisierte Daten zur Verfügung zu stellen. Anlass ist die Entscheidung des EU-Parlaments, die Personendaten von 350 Millionen EU-Bürgern in einer zentralen Datenbank zusammenzuführen, auf die Sicherheits- und Grenzbehörden der Europäischen Union Zugriff haben sollen. Das sogenannte Common Identity Repository soll auch biometrische Daten speichern.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall hält es vor dem Hintergrund gravierender Datenpannen rund um den G 20-Gipfel 2017 in Hamburg für unverantwortlich, die deutschen Datenbestände über Journalistinnen und Journalisten ungeprüft in die EU-Datenbank zu überführen:

„Beim G 20-Gipfel ging es ,nur‘ um Akkreditierungen, die aufgrund veralteter Einträge unrechtmäßig wieder eingezogen wurden. Bei europaweiten Kontrollen etwa im Zusammenhang mit Terroranschlägen reden wir über ganz andere Dimensionen der Überwachung.“ Sensible Bereiche wie das Redaktionsgeheimnis und der Informantenschutz dürften keinesfalls verletzt werden. „Die Rechte der Journalistinnen und Journalisten dürfen bei aller Datensammelwut europäischer Behörden nicht unter die Räder kommen.“

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang an die Zusage der EU-Kommission, die das Common Identity Repository auf den Weg gebracht hatte, strikte Regeln hinsichtlich des Datenzugriffs und der Wahrung der Privatsphäre einzuziehen: „Der Ankündigung müssen konkrete Taten folgen – am besten unter Hinzuziehung der nationalen Datenschutzbeauftragten.“ Es wäre verheerend, wenn das Mehr an Informantenschutz der Whistleblower-Richtlinie von der neuen Datenbank zunichte gemacht würde.

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