EU-Rat: Kein Vorschlag auf dem Tisch, der Grundrechte und Freiheiten respektiert

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Bielefeld. – Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

„Der vom EU-Rat eingeschlagene Kurs ist klar: Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir sehen keinen konkreten Hinweis darauf, dass sich um eine Lösung bemüht wird, die Grundrechte und Freiheiten tatsächlich respektiert.“

„Es gibt nach zwei Jahren Reflexionsprozess keinen Vorschlag, der unserer Einschätzung nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs entspricht,“ sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Vorratsdatenspeicherungen sind in freien Demokratien nicht machbar.“

EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit:
https://digitalcourage.de/blog/2019/vorratsdatenspeicherung-eu-rat-juni-2019

Digitalcourage kritisiert unter anderem:
• Diskutiert werden nur Vorschläge für anlasslose Überwachung.
• Der Prozess im EU-Rat ist intransparent.
• Urteil des EU-Gerichtshofes wird überdehnt.
• Auch Diensteanbieter wie WhatsApp sollen überwacht werden.
• Die ePrivacy-Verordnung wird ausgebremst und zu einem Vehikel für private Vorratsdatenspeicherung gemacht.
Mehr:
https://digitalcourage.de/blog/2019/vorratsdatenspeicherung-eu-rat-juni-2019

Dokumente (alle auch im Artikel verlinkt):
• Europol-Dokumente:
https://digitalcourage.de/blog/2019/beschraenkte-vorratsdatenspeicherung
• Arbeitspapier WK 3113/2019 vom 8. Mai 2019:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/WK-3113-2019.pdf
• Dokument 7833/3/19 REV 3 vom 20. Mai 2019:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/2019-05/7833_3_19_REV_3.pdf
• Positionen der Mitgliedsstaaten vom 23. November 2018:
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14319-2018-INIT/en/pdf

Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage
Digitalcourage, der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) und 20 prominente  Betroffene hatten am 28. November 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Dazu wurden mehr als 29.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen die anlasslose Überwachung aussprechen, überreicht
Im Februar 2018 hat das Gericht die Beschwerde angenommen.:
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2018/bundesverfassungsgericht-nimmt-verfassungsbeschwerde-gegen-vorratsdatenspeicherung-an
Digitalcourage will mit der Verfassungsbeschwerde die Ende 2015 beschlossene Massenüberwachung von Internet- und Telefonkommunikation kippen.

Weitere Informationen:
• Digitalcourage-Blogartikel zum Thema Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/tags/vorratsdatenspeicherung
• Digitalcourage: ePrivacy: Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-private-vorratsdatenspeicherung-durch-hintertuer
• Digitalcourage: Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung
https://digitalcourage.de/blog/2019/beschraenkte-vorratsdatenspeicherung
• Statewatch: Council wants a „comprehensive study“ on data retention that considers „a future legislative initiative“
http://www.statewatch.org/news/2019/apr/eu-council-data-ret-con.htm
• European Digital Rights (EDRi): Dokumentesammlung zu ePrivacy
https://edri.org/eprivacy-directive-document-pool/
• Berliner Zeitung: BGH-Beschluss Amri-Untersuchungsausschuss darf Geheimdienstakten einsehen
https://www.berliner-zeitung.de/politik/bgh-beschluss-amri-untersuchungsausschuss-darf-geheimdienstakten-einsehen-32281604
• Zeit: Anis-Amri-Untersuchungsausschuss: Warum ein wichtiger Zeuge die Aussage verweigert
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/anis-amri-terroranschlag-untersuchungsauschuss-lka-berlin-aussageverweigerung
• tagesspiegel: Berliner Untersuchungsausschuss LKA-Beamte verweigern die Aussage   https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-untersuchungsausschuss-lka-beamte-verweigern-die-aussage/24200570.html

Digitalcourage:   
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

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