NABU fordert Regulierung von Plastikmüllexporten

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Miller: Unser Plastikmüll hat in Asien nichts zu suchen

Berlin – Anlässlich der Tagung der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens in Genf (ab 29. April) fordert der NABU eine strengere Regulierung von Plastikmüllexporten aus Deutschland.

Jährlich werden gut eine Million Tonnen Plastikabfälle von Deutschland ins Ausland exportiert. Dies entspricht etwa einem Sechstel des insgesamt in Deutschland erzeugten Plastikabfalls. In Folge der chinesischen Importrestriktionen wird der Abfall seit vergangenem Jahr verstärkt in südost- und südasiatische Länder wie Malaysia, Indien oder Indonesien verschifft. Allein diese drei Länder nahmen 2018 mehr als ein Viertel der deutschen Exporte auf. Durch Medienberichte und NGO-Arbeit wurde nachgewiesen, dass nur ein Teil dieser Exporte in den Zielländern recycelt wird. Der Rest wird unter niedrigen Umweltstandards verbrannt oder deponiert.

„Die Folge sind schädliche Emissionen durch die Verbrennung sowie Einträge von Plastik in die Natur, Gewässer und letztlich ins Meer“, so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Nicht nur die Umwelt, auch die lokale Bevölkerung leide unter den Belastungen, wenn Luft, Böden und Gewässer vor Ort verschmutzt werden. „Länder wie Malaysia werden als Müllkippe für Plastikabfälle aus der sogenannten entwickelten Welt missbraucht“, so Miller.

Das internationale Basler Übereinkommen regelt die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Der NABU fordert, dass das Übereinkommen dahin gehend angepasst wird, dass Plastikabfall niedriger Qualität nicht mehr in Länder mit geringen Entsorgungs- und Recyclingstandards exportiert werden kann. Der NABU unterstützt den Vorschlag Norwegens, gemischte oder verunreinigte Plastikabfälle, die nicht oder nur schwer recycelbar sind, zur Gruppe von Abfällen, die besonderer Prüfung bedürfen, zuzurechnen. In der EU würde diese Klassifizierung aufgrund der geltenden EU-Abfallverbringungsverordnung einem Verbot von Exporten jener Plastikabfälle in Nicht-OECD-Länder gleichkommen.

„Norwegen hat einen sinnvollen Vorschlag gemacht, den die deutschen Vertreter unbedingt unterstützen müssen“, fordert Miller. „Durch die Anpassung des Basler Übereinkommens würde dem Export von dreckigem Plastikmüll aus Deutschland nach Südostasien, aber auch in alle anderen Länder des globalen Südens, ein Ende bereitet werden.“

Neben den positiven ökologischen Effekten in den Importländern, bietet die Regulierung der Plastikmüllexporte auch große Chancen für Exportländer wie Deutschland. „Eine Einschränkung der Ausfuhren würde zu einer Stärkung der inländischen Kreislaufwirtschaft führen“, so NABU-Abfallexperte Michael Jedelhauser. „Wenn deutscher Plastikabfall nicht mehr nach Südostasien exportiert werden kann, erhöht sich der Handlungsdruck, die Sortier- und Recyclingstrukturen innerhalb Deutschlands auszubauen.“ Dem Näheprinzip der Abfallgesetzgebung folgend könnten Plastikabfälle somit dort verwertet werden, wo sie entstehen.

Weiterführende Informationen:

Das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ist ein internationales Umweltabkommen. Es ist seit 1992 in Kraft und umfasst derzeit 187 Mitgliedsstaaten. Das Übereinkommen legt fest, welche Abfälle als gefährliche Abfallfraktionen gelten und regelt deren Export. Im Zuge von Anpassungen am Basler Übereinkommen hat sich die EU verpflichtet, im Rahmen der EU-Abfallverbringungsverordnung den Export von gefährlichen Abfällen und Abfällen, die besonderer Prüfung bedürfen, aus der EU in Nicht-OECD-Länder zu verbieten. Die Einordnung gemischter oder verunreinigter Plastikabfälle als gefährlicher bzw. prüfungspflichtiger Abfall würde somit den Export aus der EU in Länder mit wenig ausgebauten Entsorgungs- und Recyclingstrukturen einschränken. Die Vertragsparteien des Basler Übereinkommens tagen vom 29. April bis 10. Mai 2019 in Genf (BC COP-14).

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