UN-Sicherheitsrat: „Deutschland, der Scheinriese“

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Armin-Paulus Hampel, Bundestagsabgeordneter & außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die sofortige Abschaffung der UN-Feindstaatenklausel

„Deutschland ist zwar der zweitgrößte Zahler des gesamten UN-Systems, wird aber als Mitglied im Sicherheitsrat außer gutmenschlichen Allerweltsforderungen dort nur als schwacher Faktor in den nächsten zwei Jahren agieren können. Der Grund: Die durch die Merkel-Regierungen maßgeblich verursachte desolate Lage der EU bzw. des europäischen Zusammenhalts. Von erfolgreich gestalteter Realpolitik in den Außenbeziehungen fehlt jede Spur. Den Sitz im UN-Sicherheitsrat sollte unser Land jedoch für drei wichtige Initiativen ergreifen. Erstens: Die Abschaffung der nach wie vor gültigen UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland. Zweitens: Die Initiative, in Zukunft ‚Ständiges Mitglied’ im Sicherheitsrat zu sein. Drittens: Die Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit.“ Das erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, heute in Berlin.

 

 Hampel: „Wir haben unsere Hausaufgaben nicht gemacht.“ 

„Erwartungsgemäß werden unsere Vertreter im UN-Sicherheitsrat mit gutmenschlichen Allerweltsformeln nach Klimaschutz, Frauen- und weltweiten Menschenrechten jonglieren, dabei das volle Rhetorik-Programm der vor Gesinnungsethik triefenden Globalelite präsentieren. Damit wird aber nur von schwerwiegenden Defiziten unserer Außenpolitik abgelenkt. Wir haben nämlich unsere Hausaufgaben nicht gemacht und sind völlig ungeordnet: Wir sind verquer mit Trump, sanktionieren Putin, sind stark in der Abstrafung unserer osteuropäischen Nachbarstaaten, kritisch mit Italien wegen Salvinis Migrationskurs, überfordert im Umgang mit dem Brexit und ratlos bei den schwächelnden Franzosen mit ihren gelben Westen. Kurzum: Erfolgreiche Außenpolitik sieht anders aus. Der deutsche Vorsitz im Sicherheitsrat steht unter keinem guten Zeichen!“

Hampel: „Deutschland, nur ein Scheinriese im Sicherheitsrat“

„Das Agieren maßgeblicher Repräsentanten unserer außenpolitischen Elite erinnert an Figuren aus der Augsburger Puppenkiste, an die schöne Märchengeschichte von ‚Jim Knopf und der Lokomotivführer’. Dort gibt es einen Herrn Tur Tur mit Ähnlichkeiten zu Heiko Maas, Merkels Außenminister aus dem Saarland. Tur Tur ist ein so genannter Scheinriese. Er ist nur bei Betrachtung aus der Ferne groß. Je näher man ihm kommt, desto kleiner wird er. Bezüge zu unserer Außenpolitik liegen auf der Hand: Deutschland, der große UN-Zahlmeister, mit nur Null- bis Mini-Erfolgen in der Realpolitik, aber stark in vollmundiger Gutmenschen-Rhetorik ‚über alles’.“

 

Hampel: „Schafft endlich die UN-Feindstaatenklausel ab!“ 

„Wenn Deutschland schon eine führende Stellung im UN-Sicherheitsrat für zwei Jahre einnimmt, dann sollten mindestens drei zentrale Forderungen erfolgreich umgesetzt werden.

 

  • Erstens: Die sofortige Abschaffung der sogenannten Feindstaatenklausel. Es ist ein völliger Anachronismus, dass nach wie vor Japan und Deutschland in dieser über 70 Jahre alten Charta der Feindstaaten aufgeführt sind. Weg mit Ihnen, Herr Außenminister Heiko Maas!
  • Zweitens: Es sollte der Weg bereitet werden, dass Deutschland nur als ‚Ständiges Mitglied’ im UN-Sicherheitsrat in Zukunft agiert. Und
  • Drittens: Deutschland sollte in der UN die Initiative ergreifen, eine Nahost-Friedenskonferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit einzuberufen und dabei als erfolgreicher Mittler auftreten.

 

Das wären meine drei realpolitischen Ziele, die Deutschland in seiner hervorgehobenen Funktion im UN-Sicherheitsrat aus Sicht der AfD dringend anstreben und erfolgreich umsetzen sollte.“

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